Kein Arbeitslohn bei Drittrabatten

Wie das FG Düsseldorf in einem Urteil vom 21.12.2016 entschieden hat, führt ein Rabatt, der einem Arbeitnehmer von einem Geschäftspartner seines Arbeitgebers eingeräumt worden war, nicht - zumindest nicht automatisch - zu Arbeitslohn. Aus Sicht des FG Düsseldorf war der fragliche Rabatt von einem Dritten aus hinreichenden eigenwirtschaftlichen Gründen gewährt worden, während es nach Ansicht des Gerichts keine Anhaltspunkte dafür gab, dass der Dritte damit eine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers für seinen Arbeitgeber hätte vergüten wollen. Dass ein Dritter möglicherweise nur Arbeitnehmern eines Unternehmens bestimmte Preisvorteile einräumt, reicht nach Auffassung des Gerichts allein für Arbeitslohn nicht aus. Damit sieht sich das Gericht in Einklang mit der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des BFH zum Arbeitslohn bei sog. Drittrabatten; konsequenterweise hat das FG deshalb die Revision nicht zugelassen.

Nach unserer Einschätzung hat das Urteil Signalwirkung für alle Unternehmen, unabhängig von der Branche. Ob eine besondere Preisbildung für eine Ware oder Dienstleistung bei einem Arbeitnehmer als Arbeitslohn oder beim Zuwendenden ggf. nach § 37b EStG versteuert werden muss, sollte man nunmehr mit guten Gründen auf den Prüfstand stellen können. Denn mit großer Deutlichkeit hat das FG darauf hingewiesen, dass ein Dritter üblicherweise keinen Grund hat, die Arbeitsleistung, die ein Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber zu erbringen hat, zu entgelten. Dafür müssen schon besondere Umstände hinzukommen, um in einem Dreieckverhältnis von Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Drittem überhaupt Arbeitslohn annehmen zu können. Die Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe reicht hierfür jedenfalls nicht aus. Für Unternehmen ist dies eine sehr positive Nachricht, zeigt sich daran doch, dass die Thematik des Arbeitslohns von dritter Seite einer endgültigen Klarheit zustrebt. Es gibt gute Gründe, sich auf die gefestigte Rechtsprechung zu berufen.

 

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